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20 wichtige Klauseln für Shopbetreiber

Da Recht nichts mit Recht haben zu tun hat, präsentieren wir Euch eine Kurzübersicht der Kollegen vom shopbetreiber-blog.de.  Sie haben alle  wichtigen Klauseln und Urteile des vergangenen Jahres 2009 für Shopbetreiber zusammengefasst.

1. BGH: Grundpreis muss unmittelbar beim Endpreis stehen
2. OLG Hamm: Auslandsversandkosten müssen angegeben werden
3. LG Hannover: Komplettreifen sind nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen
4. OLG Hamm bestätigt Rechtsmissbrauch von Abmahnung
5. Verwirrung um die (doppelte) “40-Euro-Klausel”
6. OLG Hamm zur Angabe von Handelsregister und UStID-Nr.
7. LG Essen: Nachweis der Newsletter-Anmeldung nur durch Double-Opt-in möglich
8. KG Berlin: Zahlungsaufschläge können unzulässig sein
9. LG Hamburg: Angegebene Lieferzeiten sind einzuhalten
10. BGH: Bereits einmaliger Versand von Werbe-Mail ist rechtswidrig
11. OLG Hamm zu Informationspflichten im Mobile-Commerce
12. OLG Koblenz: Ignorieren des Widerrufs ist wettbewerbswidrig
13. BGH: In Preissuchmaschinen müssen Versandkosten genannt werden
14. OLG Hamm: Alle GbR-Gesellschafter müssen im Impressum angegeben werden
15. LG Berlin zur (Un)Zulässigkeit von Tell-a-Friend-Funktionen
16. LG Bochum: Bitte um Retourenschein, frankierte Rücksendung und Originalverpackung zulässig?
17. EuGH: Deutsche Regelung zum Wertersatz im Onlinehandel unzulässig
18. Lieferzeitangabe “In der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand” unzulässig – “Ca. 1 Woche nach Zahlungseingang” zulässig
19. BGH: “Im Zweifel bestellt ein Verbraucher” – Kommentar zum Grundsatzurteil
20. BGH: Grundsatzurteil zu “frühestens”, Ausnahmen vom Widerrufsrecht und Wertersatzbelehrung (Rückgaberecht bei eBay)

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