20 wichtige Klauseln für Shopbetreiber
Da Recht nichts mit Recht haben zu tun hat, präsentieren wir Euch eine Kurzübersicht der Kollegen vom shopbetreiber-blog.de. Sie haben alle wichtigen Klauseln und Urteile des vergangenen Jahres 2009 für Shopbetreiber zusammengefasst.
- BGH: Grundpreis muss unmittelbar beim Endpreis stehen
- OLG Hamm: Auslandsversandkosten müssen angegeben werden
- LG Hannover: Komplettreifen sind nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen
- OLG Hamm bestätigt Rechtsmissbrauch von Abmahnung
- Verwirrung um die (doppelte) “40-Euro-Klausel”
- OLG Hamm zur Angabe von Handelsregister und UStID-Nr.
- LG Essen: Nachweis der Newsletter-Anmeldung nur durch Double-Opt-in möglich
- KG Berlin: Zahlungsaufschläge können unzulässig sein
- LG Hamburg: Angegebene Lieferzeiten sind einzuhalten
- BGH: Bereits einmaliger Versand von Werbe-Mail ist rechtswidrig
- OLG Hamm zu Informationspflichten im Mobile-Commerce
- OLG Koblenz: Ignorieren des Widerrufs ist wettbewerbswidrig
- BGH: In Preissuchmaschinen müssen Versandkosten genannt werden
- OLG Hamm: Alle GbR-Gesellschafter müssen im Impressum angegeben werden
- LG Berlin zur (Un)Zulässigkeit von Tell-a-Friend-Funktionen
- LG Bochum: Bitte um Retourenschein, frankierte Rücksendung und Originalverpackung zulässig?
- EuGH: Deutsche Regelung zum Wertersatz im Onlinehandel unzulässig
- Lieferzeitangabe “In der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand” unzulässig – “Ca. 1 Woche nach Zahlungseingang” zulässig
- BGH: “Im Zweifel bestellt ein Verbraucher” – Kommentar zum Grundsatzurteil
- BGH: Grundsatzurteil zu “frühestens”, Ausnahmen vom Widerrufsrecht und Wertersatzbelehrung (Rückgaberecht bei eBay)
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