20 wichtige Klauseln für Shopbetreiber

Da Recht nichts mit Recht haben zu tun hat, präsentieren wir Euch eine Kurzübersicht der Kollegen vom shopbetreiber-blog.de.  Sie haben alle  wichtigen Klauseln und Urteile des vergangenen Jahres 2009 für Shopbetreiber zusammengefasst.

  1. BGH: Grundpreis muss unmittelbar beim Endpreis stehen
  2. OLG Hamm: Auslandsversandkosten müssen angegeben werden
  3. LG Hannover: Komplettreifen sind nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen
  4. OLG Hamm bestätigt Rechtsmissbrauch von Abmahnung
  5. Verwirrung um die (doppelte) „40-Euro-Klausel“
  6. OLG Hamm zur Angabe von Handelsregister und UStID-Nr.
  7. LG Essen: Nachweis der Newsletter-Anmeldung nur durch Double-Opt-in möglich
  8. KG Berlin: Zahlungsaufschläge können unzulässig sein
  9. LG Hamburg: Angegebene Lieferzeiten sind einzuhalten
  10. BGH: Bereits einmaliger Versand von Werbe-Mail ist rechtswidrig
  11. OLG Hamm zu Informationspflichten im Mobile-Commerce
  12. OLG Koblenz: Ignorieren des Widerrufs ist wettbewerbswidrig
  13. BGH: In Preissuchmaschinen müssen Versandkosten genannt werden
  14. OLG Hamm: Alle GbR-Gesellschafter müssen im Impressum angegeben werden
  15. LG Berlin zur (Un)Zulässigkeit von Tell-a-Friend-Funktionen
  16. LG Bochum: Bitte um Retourenschein, frankierte Rücksendung und Originalverpackung zulässig?
  17. EuGH: Deutsche Regelung zum Wertersatz im Onlinehandel unzulässig
  18. Lieferzeitangabe “In der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand” unzulässig – „Ca. 1 Woche nach Zahlungseingang“ zulässig
  19. BGH: “Im Zweifel bestellt ein Verbraucher” – Kommentar zum Grundsatzurteil
  20. BGH: Grundsatzurteil zu „frühestens“, Ausnahmen vom Widerrufsrecht und Wertersatzbelehrung (Rückgaberecht bei eBay)

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14 Gedanken zu „20 wichtige Klauseln für Shopbetreiber

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  3. Patrik68

    Bzgl. Urteil Nr. 3 muss man auf die Details achten. U. a. war ich an der AGB Erstellung des neuen Verbandes http://www.reifen-verband.de beteiltigt.

    Hier kamen wir bzgl. der angebotenen Kompletträder des Onlineshops ebenfalls auf das Urteil. Hier geht es allerdings darum, dass der Händler nicht genau begründet hat welche Kosten er zu tragen hätte.
    Da die Kosten über den Großhandel sauber nachweisbar sind, müsste dies bei der Begründung mit angeführt werden. Dies hat die Partei vertan.

    Wobei gerade bei http://www.reifen-verband.de auf mehrere Mittelständler als Verbund zurückgegriffen wird ist die rechtssicherheit Elementar. Auch innerhalb des Systems muss rechtssicherheit bestehen.

    Aber traurig genug ist es, dass soetwas vor Gericht geklärt werden muss. Eine außergerichtliche Einigung hätte viel Ärger auf beiden Seiten erspart.

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