neues Widerrufsrecht ab dem 11.06.2010 – Shopbetreiber müssen noch heute reagieren

Erst vor kurzem haben wir über das neue Widerrufsrecht geschrieben – heute schon müssen alle Shopbetreiber reagieren.

Defintion und Allgemeines

Jedem Endverbraucher wird durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine gesetzliche Möglichkeit des Widerrufes eingeräumt. Der § 355 besagt, dass es jedem Verbraucher möglich ist, einen bereits geschlossenen aber noch schwebend wirksamen Vertrag, innerhalb gesetzlicher Fristen, durch Erklärung des Widerrufs zu lösen. Ein solcher schwebend wirksame Vertrag ist beispielsweise die Bestellung einer Ware durch einen Endverbraucher im Internet.

Das Widerrufsrecht ist eines der wichtigen, rechtlichen Texte, welche im Onlineshop immer gut ersichtlich ausgewiesen werden sollte. Einige Onlineshops geben den Endverbrauchern bewusst verlängerte Widerrufsfristen von zum Beispiel 4 Wochen.

Fehlt im Onlineshop eine Widerrufsbelehrung, könnte dies auch schnell zu Abmahnungen durch die Wettbewerber kommen. Der Widerruf wird regelmäßig durch eine Aufteilung in den eigentlichen Widerruf und die Widerrufsfolgen untergliedert.

Widerruf in der Vergangenheit

Das Magento Modul „Market Ready Germany“ erzeugt beispielsweise folgenden Widerruf:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: => entsprechende Kontaktdaten sind einzutragen

und folgende Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Widerruf in der Zukunft: Alles ab dem 11.06.2010

Da es bekanntlich immer mehrere Wege zum Ziel gibt, möchten wir hier 2 aufzeigen.

1.)  Unsere Empfehlung: Nutzen Sie den Widerrufs-Generator von der Firma Protected-Shops – dieser wird allen ShopTrainer.de Lesern bis zum 12.06.2010 kostenlos zur Verfügung gestellt.

2.) Die allgemeingültige Widerrufsklausel finden Sie auch im kostenlosen Whitepaper von Trusted Shops, beginnend ab Seite 8. Wir empfehlen Ihnen die Klausel von Seite 11 – Angepasste Muster-Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren.

Hinweis: Der § 360 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB regelt auch, dass Shopbetreiber, die Muster aus den Anlagen zum EGBGB verwenden, die gesetzlichen Anforderungen an eine korrekte Widerrufsbelehrung erfüllen. Somit erfüllt die Anwendung der Musterbelehrung erstmals Rechtssicherheit und ein deutsches Gericht kann das BGB nicht für unwirksam erklären, anders als die bislang geltende BGB-InfoV.

Fristen

Kurz und knapp formuliert – es gibt keine Übergangsfristen. Der alte Widerruf ist ab dem 11.06.2010 abmahnfähig, sowie der Neue vor dem 11.06.2010.

Netz-Quellen

Weitere Informationen zum Thema Widerruf sind bei den Bloggerkollegen trustedshops.de, shopbetreiber-blog.de, xtc-load.de und shopanbieter.de aufzufinden.

Fazit

Ohne Widerruf geht es im deutschen Ecommerce nicht! Auch wenn diese Umstellung ohne Fristen doch recht problematisch sein könnte (nur die wenigsten Shopbetreiber werden das mitbekommen…), halten wir diesen Schritt für GUT. Denn im Nachhinein wird dies für deutlich weniger Abmahnungen durch Shopbetreiber unter sich und für mehr Transparenz beim Endkunden sorgen. Zudem erleichtert es den Einstieg neuer Shopbetreiber. Diese brauchen den Widerruf nur noch zu kopieren und in den Shop einzufügen.

Besonderheit Haftung

Da es sich hierbei teilweise um Rechtstexte handelt, schließen wir jegliche Haftung für etwaige Schäden aus. Wir empfehlen im jeden Fall einen Rechtsbeistand zu Rate zu ziehen – folgende Firmen können wir Ihnen empfehlen: Protected Shops oder Trusted Shops.

11 Gedanken zu „neues Widerrufsrecht ab dem 11.06.2010 – Shopbetreiber müssen noch heute reagieren

  1. werner_graz

    Merci für die Info im Vorfeld – bei uns werden gerade alle deutschen Kunden in einer Nachtschicht durchgeackert und die Belehrungen adaptiert.

Kommentare sind geschlossen.